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Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz

Die Verordnung des BMAS zur Abweichung vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie ist nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger zum 10. April 2020 in Kraft getreten.

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Arbeitgeber aufgrund des EuGH Urteils zur Auszahlung von geleisteten Stunden verurteilt.

Das ArbG Emden hat einem Arbeitgeber ein 5-stelliges Bußgeld angedroht, wenn dieser seinem Arbeitnehmer nicht die Ihm zustehende Vergütung der Mehrarbeit bezahlt.

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Auszug: Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie (COVID-19-Arbeitszeitverordnung – COVID-19-ArbZV)

Vom 07.04.2020 Auf Grund des § 14 Absatz 4 des Arbeitszeitgesetzes, der durch Artikel 8 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 575) angefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit:

§ 1 Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (1) Abweichend von den §§ 3 und 6 Absatz 2 des Arbeitszeitgesetzes darf die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf bis zu zwölf Stunden verlängert werden. Dies gilt nur, soweit die Verlängerung nicht durch vorausschauende organisatorische Maßnahmen einschließlich notwendiger Arbeitszeitdisposition, durch Einstellungen oder sonstige personalwirtschaftliche Maßnahmen vermieden werden kann. Die Verlängerung muss wegen der COVID-19-Epidemie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge oder zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern notwendig sein. § 3 Satz 2 des Arbeitszeitgesetzes gilt entsprechend.

ff.

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

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